Datenschutz

Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO 

 

Datenschutzhinweise Ihrer Kommunalverwaltung im Zusammenhang mit: 

  • Bücherei 
  • Bewerbungen 
  • Friedhofsverwaltung 
  • Fundamt 
  • Gewerbewesen 
  • Grundstücks- und Geodaten 
  • Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen 
  • Kindergarten, Betriebskostenförderung 
  • Kommunaler Selbstverwaltung 
  • Kommunikation 
  • Melde- und Passwesen 
  • Mittagsbetreuung an der Grundschule 
  • Personalwesen 
  • Renten- und Soziales 
  • Steuern, Gebühren, Beiträge 
  • Tourismus und Kurbeiträge 
  • Wahlen 
  • Zahlungsverkehr 
  • Zeiterfassung 

 

 

  1.  Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Stadt Rottenburg a. d. Laaber 

Vertreten durch 1. Bürgermeister Alfred Holzner 

Postanschrift:Neufahrner Straße 1, 84056 Rottenburg a. d. Laaber 

Telefon:08781 206-0 

E-Mail: mail@rottenburg-laaber.de 

 

 

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten 

Herr Florian Wolf – CyberTecc GmbH 

Siegenburger Straße 8 

93333 Neustadt a.d. Donau 

Telefon: 09445 / 750 7092 

E-Mail: datenschutz@rottenburg-laaber.de 

 

  1. Welche personenbezogenen Daten liegen uns von Ihnen vor, und woher stammen diese?

Zu den verarbeitenden Kategorien personenbezogener Daten gehören insbesondere folgende Daten: 

  • Ihre Stammdaten (Vor- und Nachname, Namenszusätze, Funktionen und ggf. Geburtsdatum) 
  • Kontaktdaten (private- und oder dienstliche Anschrift, Telefon-Nr., Handy-Nr., E-Mail) 
  • Zusätzliche Daten zu Ihrem Anliegen,  

z.B.:  

  • Kämmerei: erforderliche Angaben aus (Zuschuss-)Antrag(-sformular), Bankverbindung, Mitgliederangaben, Vertragsdaten 
  • Bauamt: Flurnummer, Gemarkung, (Angaben aus dazugehörigen) Nachweisen und Unterlagen z. B.: Urkunden, Bankverbindung z.B.: für Beitragserhebung, Vertragsdaten, Zustellvertreter, Bevollmächtigter, Objektangaben 
  • Bücherei: Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Bankverbindung 
  • Fund-, Renten- und Sozialamt: Anschrift, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, (Angaben aus dazugehörigen) Nachweise und Unterlagen, Zustellvertreter, Bevollmächtigter 
  • Kasse / Steueramt: Bankverbindung, Zustellvertreter, Bevollmächtigungen, Objektangaben 
  • Kindergarten, Betriebskostenförderung: Daten der Kinder, wie Name, Geburtsdatum, Adresse 
  • Meldeamt und Passwesen: Familienstand, Staatsangehörigkeit, Konfession, Wohnungen, Geschlecht, Familienverbund, Steuer-ID-Nr., Zustellvertreter, Bevollmächtigter, Passbild, Geburtsort, ggf. Sterbetag und -ort 
  • Mittagsbetreuung an der Grundschule: 
  • Daten der Kinder: Name, Schulklasse, Betreuungszeiten, Geburtsdatum, Hausarzt, (Chronische-) Krankheiten, Adresse, Erziehungsberechtigte, Allergien, Notfalladresse, Abholberechtigte  
  • Daten der Eltern: Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Bankverbindung, E-Mail 

Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich direkt bei Ihnen im Rahmen einer Kontaktaufnahme, bei Antragstellung bzw. Vortragen Ihres Anliegens erhoben. Zum Teil erheben wir auch personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Internet) und im Rahmen der Amtshilfe etc. aufgrund rechtlicher Bestimmungen. Sollten Sie verpflichtet  

 

sein, Ihre Daten anzugeben, weist Sie die Stadt Rottenburg a. d. Laaber darauf gesondert hin. Werden personenbezogene Daten nicht unmittelbar bei Ihnen, sondern z.B. bei Dritten erhoben, werden Sie hierüber von die Stadt Rottenburg a. d. Laaber informiert. 

 

  1. 3. Für welche Zwecke, und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. In erster Linie dient die Datenverarbeitung der uns rechtlich obliegenden Aufgabenerfüllung. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 GG(Grundgesetz). Daneben können gegebenenfalls Ihre gesonderten Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1Buchstabe a, Art. 7 DSGVO als datenschutzrechtliche Erlaubnisvorschrift herangezogen werden. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie darüber informieren. 

Ihre Daten werden unter anderem erhoben, um 

  • Aufgaben als Meldebehörde zu erfüllen (z.B. Personalausweise, Pässe, usw.) 
  • Bauanträge zu bearbeiten 
  • Bauleitplanungen durchzuführen 
  • Baulücken zu erfassen 
  • Beschäftigungspflichten nachzuweisen 
  • Bewerbungen zu bearbeiten 
  • Daten des Amtlichen Liegenschaftskatasters zu ergänzen 
  • Entgeltabrechnungen durchzuführen 
  • Entscheidungen der gemeindlichen Organe vorzubereiten u. abzuwickeln 
  • Grabrechte zu verwalten  
  • Hausnummern zuzuteilen 
  • Kanalnutzungen zu dokumentieren 
  • Wasserverbrauchsgebühren abzurechnen 
  • Tourismus 
  • Mieten, Pachten, Dienstbarkeiten u. andere grundstücksbezogene Rechte zu verwalten 
  • Steuern, Gebühren und Beiträge zu erheben 
  • Telefon- und Mailverkehr, sowie Kontaktdaten zu erfassen 
  • Verkehrsrechtliche Anordnungen zu erteilen 
  • Verträge vorzubereiten und abzuwickeln 
  • Verwaltung des Buchverleihs 
  • Wahlen und Abstimmungen durchzuführen 
  • Zahlungen ordnungsgemäß zu verbuchen, abzuwickeln und zu überwachen 
  • Kontaktaufnahme im Notfall sicherzustellen 
  • Sicherheit der Kinder zu gewährleisten (Nachmittagsbetreuung in der Schule) 
  • Abrechnungen der Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in der Schule 
  • eine Erleichterte Kontaktaufnahme und Organisation zu gewährleisten 

 

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit diversen spezialgesetzlichen Vorschriften (insbesondere im Kommunalrecht, Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Sozialversicherungsrecht, Melderecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Wahlrecht, Steuer und Abgabenrecht, Haushaltsrecht, Bestattungsrecht, Insolvenzrecht, Vermessungs- und Katasterrecht, Baurecht, Straßen- und Wegerecht, Naturschutzrecht, Gewerberecht) und Art. 4 Abs. 1 BayDSG verarbeitet. 

Ihre Daten werden ggf. weitergegeben an: 

  • Dritte, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist, insbesondere, wenn Dritte an einer Entscheidung mitwirken oder diese endgültig treffen (z.B. Landratsamt bei Bauanträgen; Sozialversicherung bei Rentenanträgen) 
  • Stellen, die die Datenverarbeitung im Auftrag der Stadt Rottenburg a. d. Laaber durchführen. 

 

  1. Wie lange erden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Verwaltung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Danach werden die Daten, sollten sie aufgrund ihrer Bedeutung nicht als archivwürdig einzustufen sein, gelöscht. 

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Wenn die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung bzw. zur Wahrung unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO erfolgt, werden Ihre personenbezogenen Daten nach Ausübung des Widerrufs-bzw. Widerspruchsrechts gelöscht. 

 

  1. Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb unserer Verwaltung erhalten berechtigte Mitarbeiter und Stellen (z.B. Sachgebiete) Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung ihrer obliegenden Aufgaben benötigen. Daneben bedienen wir uns zur Erfüllung unserer Aufgaben unterschiedlicher Dienstleister. Da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere zum Zwecke der Zusendung von Informationen, Bescheiden, Rechnungen, Schriftverkehr zu Anträgen und sonstigen Anliegen erfolgt, beauftragen wir Dienstleister aus dem Bereich IT mit der weisungsgebundenen Datenverarbeitung. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Welche Rechte Können Sie als Betroffene/-r geltend machen? (Betroffenenrechte)

Sie haben die Rechte aus den Art. 15 – 22 DSGVO: 

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) 
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) 
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) 
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) 
  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) 
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) 

 

 

Widerrufsrecht: 

Erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, ist diese für die Zukunft jederzeit widerruflich. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum schriftlichen Widerruf unberührt. 

Widerspruchsrecht: 

Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessengemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, schriftlich widersprechen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

Bitte wenden Sie sich hierzu (schriftlich), an unseren Datenschutzbeauftragten, siehe Punkt 1. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Wo können Sie sich beschweren?

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz: 

Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz 

Wagmüller Straße 18 

80538 München 

Postfach: 22 12 19 

Tel.: 089 212672-0 

Fax.: 089 212672-50 

Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de 

 

  1. Werden Ihr Daten in ein Drittland übermittelt?

Wir übermitteln keine personenbezogenen Daten, ohne Ihre Einwilligung an Dritte, außerhalb des Geltungsbereichs der DGSVO. 

Seitenumbruch 

 

  1. Sind sie verpflichtet Ihre Daten bereitzustellen?

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist nur teilweise gesetzlich und/oder vertraglich vorgeschrieben. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten uns zur Verfügung zu stellen, wenn keine Rechtsgrundlage hierfür besteht. Bei Bereichen ohne Verpflichtung zur Datenbereitstellung werden Sie von uns unter anderem keine Informationen, Einladungen etc. erhalten, wenn uns hierfür die erforderlichen Daten fehlen. 

 

  1. Inwieweit finden automatisierte Einzelfallentscheidungen oderMaßnahmen zumProfiling statt? 

Wir nutzen keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. 

 

Allgemeine Zusatzinformation für einen eventuellen Schriftverkehr: 

Beachten Sie bitte, dass E-Mail grundsätzlich unsicher ist, wenn Sie nicht selbst geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Schutzwürdige Nachrichten sollten Sie daher auf konventionellem Postweg an uns richten. Für unser Antwortschreiben geben Sie auch bei E-Mail bitte Ihre Postanschrift an. 

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