Bürgerinformation

Blende Rathaus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


da es die derzeitige Situation nicht erlaubt Bürgerversammlungen im gewohnten Umfang abzuhalten, sollen die folgenden Ausführungen dazu beitragen, über die abgeschlossenen und laufenden Baumaßnahmen und Projekte, sowie die finanzielle Situation der Stadt zu informieren. Natürlich richten wir dabei unseren Blick auch nach vorne, auf anstehende Maßnahmen und Herausforderungen.
Sicherlich stand vieles in diesem Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen waren in allen Bereichen zu spüren. Galt es zunächst die Vorgaben eines Lock-down so umzusetzen, dass der Betrieb in den einzelnen Einrichtungen mit möglichst wenig Einschränkungen sichergestellt werden konnte, mussten wir uns bei der stufenweise Öffnung erneut mit Konzepten auseinandersetzen, die die geltenden Hygieneregeln berücksichtigen, ohne mehr als notwendig zu regulieren. Neben der Notbetreuung in den Kindergärten, der Wiederaufnahme eines Musikschulbetriebs, ging es auch um den Betrieb eines Freibades, um nur einige Beispiele zu nennen. All dies verursachte neben der Abwicklung unserer Routineaufgaben einen zusätzlichen Aufwand, da es keine Standardverfahren und –abläufe hierfür gab. Außerdem waren wir auch immer Ansprechpartner für unsere Vereine, Unternehmen und sozialen Einrichtungen, wie unsere Ambulante Kranken- und Altenpflegestation, wo enorme Herausforderungen zu bewältigen waren und immer noch sind.
Deshalb möchte ich mich an der Stelle bei all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch bei allen anderen Einrichtungen den Vereinen und bei unseren Ehrenamtlichen bedanken, die in dieser schwierigen Zeit Verantwortung tragen und oft keine einfachen Entscheidungen treffen müssen. Als ich in der Januarausgabe unseres „Infoblatts“ allen viel Kraft und Ausdauer für die Umsetzung ihrer Vorhaben im Jahr 2020 wünschte, war nicht absehbar welche Herausforderungen es in beruflichen, privaten oder kulturellen Bereichen zu bewältigen gilt. So mussten eben auch all unsere liebgewonnen Veranstaltungen, Märkte und Vereinsfeste abgesagt werden. Das Autokino der Kolpingfamilie war da schon fast die einzige Ausnahme.
Die ersten Monate des Jahres standen noch ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen. Neben den oben genannten Themen, die uns im Grunde immer noch täglich beschäftigen, wickeln wir eines der größten Investitionspakete in der Geschichte unserer Gemeinde ab. Die größte Baumaßnahme betrifft die Erweiterung unserer Grund- und Mittelschule. Hier investiert die Stadt Rottenburg in diesem und im nächsten Jahr rund acht Millionen Euro in einen bedarfsnotwendigen Neubau und die damit verbundene Schaffung von zusätzlichen Klassenzimmern und Räumen für die Betreuung am Nachmittag. Die Fertigstellung ist für September 2021 geplant. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie bewegen wir uns im vorgegebenen Kosten- und Zeitrahmen. Nach dem Bezug der neuen Räume beginnen wir mit der Sanierung des Altbaus, der sich über weitere zwei Jahre und etwa den gleichen Kostenrahmen wie beim Neubau erstrecken wird.
Parallel investieren wir rund fünf Millionen Euro in die Betreuung unserer Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Am ehemaligen Kasernengelände entsteht ein viergruppiger Kindergarten und damit 100 zusätzliche Betreuungsplätze. Erfreulicherweise sind die Geburtenzahlen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Mit der Schaffung dieser neuen Kapazitäten erfüllen wir auch in Zukunft den Rechtsanspruch auf Betreuung der Kinder in dieser Altersgruppe. Im nächsten Schritt gilt es auch dem gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen der unter Dreijährigen gerecht zu werden, was in den nächsten Jahren erneut einen ähnlichen Investitionsbedarf auslösen wird. Neben diesen beiden Großbaustellen wurden die drei Brückenbauwerke zwischen Pattendorf und der Preckmühle saniert bzw. erneuert. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 570.000 Euro. Bereits im Frühjahr wurden die Erschließungsarbeiten für die Erweiterung des Industriegebiets und des neuen Wohngebiets am Amermaier Berg abgeschlossen. Damit stehen rund 70.000 Quadratmeter Industrieflächen und rund 40 Bauparzellen für den Wohnungsbau für künftige Bedarfe zur Verfügung. Die Kosten für die Erschließung dieser beiden Gebiete belaufen sich auf etwa 4,5 Millionen Euro.
Außerdem wurden rund sieben Kilometer Gemeindestraßen, verschiedene kleinere Schadstellen auf Siedlungsstraßen und die Pflasterungen im Ortskern saniert, was Gesamtkosten von etwa 400.000 Euro verursacht. Die Sanierungsarbeiten im Ortskern laufen noch voraussichtlich bis zum Jahresende.
Eine große Baumaßnahme betrifft, wie auch in den Vorjahren, den Bereich der Kanalsanierungen. Hier investiert die Stadt Rottenburg jedes Jahr rund eine Million Euro in die werthaltigste Infrastruktur der Gemeinde. Unser Kanalnetz ist teilweise 40 bis 50 Jahre alt, teilweise sogar noch älter. Damit erreichen in diesen Jahren zahlreiche Abschnitte ihre „Soll-Lebensdauer“. Diese Anlagen müssen erhalten werden und zwar zu einem Zeitpunkt, bei dem man noch mit einem relativ geringen Aufwand in Form von Roboterunterstützung die Kanäle sanieren kann, ohne sie komplett, einschließlich der darüber liegenden Fahrbahnbereiche, erneuern zu müssen.
Da nahezu sämtliche Kosten, die im Bereich der Abwasserreinigung und –beseitigung anfallen, aufgrund gesetzlicher Grundlagen auf die Anschlussnehmer umzulegen sind, stehen wir hier in der großen Verantwortung, den insgesamt und langfristig betrachtet wirtschaftlich günstigsten Weg zu gehen. Wir stellen uns dieser Verantwortung wohlwissend, dass dies eine Belastung darstellt, für die wir nicht nur Lob ernten. Ich bitte aber zu berücksichtigen, dass eine intakte und den Gesetzen entsprechende Entsorgung unserer Abwässer in unser aller Sinne sein muss und es sich letztlich um eine Infrastruktureinrichtung handelt, die jedem einzelnen Grundstückseigentümer bzw. Bürger zu Gute kommt und auch zuzuordnen ist.
Um eine rechtssichere Grundlage für eine spätere Abrechnung zu erhalten, wurden in den letzten Monaten sämtliche Geschossflächen von Fa. Bitterwolf aufgemessen.
Neben den Anstrengungen im Bereich der Sanierung unserer Kanäle investieren wir aktuell in drei Maßnahmen an der Kläranlage. So wird die Kläranlage in Oberroning in den nächsten Wochen an die Kläranlage in Gisseltshausen angebunden. Die über acht Kilometer lange Druckleitung wurde hierfür bereits verlegt und derzeit erfolgt der Technikumbau in Oberroning. Diese Maßnahme bringt einen höheren Reinigungsgrad und spart dem Gebührenzahler damit langfristig Kosten. Außerdem wird die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro aktuell mit 90 Prozent durch den Freistaat gefördert. Für die Gebührenzahler wird sich mittelfristig durch die bereits abgeschlossene Umrüstung der Belüftungsanlage für die beiden Belebungsbecken der Kläranlage aufgrund geringerer Energie- und damit Betriebskosten weiteres Einsparpotenzial ergeben. Auch hier verbessern wir die Reinigungsleistung unserer Anlage. Dennoch mussten für diese Umrüstung zunächst 400.000 Euro investiert werden. Die aktuell dritte Maßnahme im Bereich der Kläranlage betrifft die Klärschlammentwässerung. Da die derzeitige Klärschlammausbringung aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte so gut wie ausgeschlossen wurde, wird der Klärschlamm in Zukunft nahezu ausschließlich thermisch verwertet – also verbrannt. Um hier Transportkapazitäten und damit Kosten zu sparen, errichten wir derzeit ein Gebäude samt der notwendigen Technik, um den Klärschlamm soweit als möglich und sinnvoll zu entwässern. Hier erwarten wir im ersten Schritt Kosten in Höhe von 500.000 Euro.
Abgeschlossen wurden dieses Jahr die Bauleitplanungen „Kerngebiet Alte Ziegelei“ und Erweiterung „Am Klosterfeld“ in Oberroning. Aktuell im Verfahren befinden sich die Bebauungspläne für Pattendorf und Unterlauterbach. Damit sichern wir die künftige bauliche Entwicklung in unserem Gemeindegebiet, insbesondere in den größeren Ortsteilen.
Leider haben wir auch in der zweiten Ausschreibung zur Breitbanderschließung der unterversorgten Haushalte innerhalb des Gemeindegebiets keine Angebote erhalten. Zwischenzeitlich hat der Stadtrat den Einstieg in das neue Bundesförderprogramm beschlossen, in der Hoffnung, dass es uns im dritten Anlauf gelingt, die sogenannten „weißen Flecken“ zu beseitigen.
Die Kauf von Feuerwehrersatzfahrzeugen für die FFw Rottenburg und die FFw Oberhatzkofen schlagen im Jahr 2020 mit insgesamt 480.000 Euro zu Buche.
Neben den beiden Feuerwehrfahrzeugen wurden auch für den Bauhof im Rahmen der Ersatzbeschaffung ein neuer Baggerlader und verschiedene Winterdienstgeräte (Streusilos, Schneepflüge) angeschafft.
Für die EDV-Ausstattung des Rathauses war die Serveranlage zu erneuern. Daneben wurden verschiedene Onlinedienste im Zuständigkeitsbereich neu eingerichtet.
Einen großen Schritt konnten wir auch in Sachen Biodiversität gehen. Rottenburg ist derzeit die einzige niederbayerische Projektgemeinde von insgesamt zehn Gemeinden bayernweit, die beim Modellprojekt „Marktplatz der biologischen Vielfalt“ beteiligt sind. Die in mehreren Arbeitskreissitzungen aus dem Modellprojekt entwickelte kommunale Biodiversitätsstrategie soll nun mit dem Nachfolgeprojekt „Stadt - Land - Fluss“ gezielt umgesetzt werden. Als Verbundpartner fungiert eine Trägergemeinschaft aus der Stadt Rottenburg, dem Landschaftspflegeverband Landshut e. V. sowie dem Wasserzweckverband „Rottenburger Gruppe“. Unterstützt wird diese Trägergemeinschaft durch lokale Akteure, wie z.B. die Naturschutzverbände oder auch engagierte Landwirte.
Das Projekt Stadt – Land – Fluss stellt ein Pilotprojekt für die Umsetzung von Arten- und Biotopschutzzielen auf kommunaler Ebene, mit regionalen Akteuren, dar.


Für das Projekt wurden folgende vier Handlungsfelder definiert:

 

  • Agrarlandschaft und Biotopverbund
  • Kommunales Flächenmanagement
  • Verbesserung regionaler Wertschöpfungskreisläufe
  • Bewusstseinsbildung und projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit

Hierfür konnten wir vom Bayerischen Naturschutzfonds 365.000 Euro Fördergelder an Land ziehen. Umweltminister Thorsten Glauber selbst überbrachte den symbolischen Förderscheck als Wertschätzung für das gezeigte Engagement vor Ort. An der Stelle gilt mein Dank allen Akteuren, Vertretern von Verbänden, den beteiligten Landwirten für deren Mitwirkung und nicht zuletzt unserer Grund- und Mittelschule, wo das Thema Artenvielfalt, Natur- und Umweltschutz stets aktiv mit begleitet wird.
Damit konnten auch in diesem Jahr alle wesentlichen und im Haushalt beschlossenen Aufgaben und Maßnahmen trotz der teils schwierigen Rahmenbedingungen abgewickelt werden. Gerade in einer Zeit wegbrechender Einnahmen und hoher Ausgaben war und ist unser Augenmerk stets auf einen achtsamen und wirtschaftlichen Einsatz der uns anvertrauten Gelder gerichtet.

Bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltsplans waren die Auswirkungen und die Zeitspanne bzw. Dauer der Pandemie noch nicht absehbar. Dennoch haben wir vorsichtig geplant. Heute wissen wir, dass die Einnahmen vor allem im Hinblick auf die nächsten Jahre stark rückläufig sein werden, aufgrund der enormen Staatsverschuldung dessen Leistungen zwangsläufig zurück gefahren werden müssen und gleichzeitig die Ausgaben, gerade im sozialen Bereich, weiter steigen werden. Umso mehr profitieren wir in Rottenburg heute von der konsequenten wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsplanung und -führung in den letzten Jahren. So ist es gelungen, die Verschuldung im städtischen Haushalt, also dort wo regelmäßig durch Investitionen keine Einnahmen rekrutiert werden auf „Null“ zurückzuführen - erstmals nach 28 Jahren. Dank der Kompensationszahlungen durch Bund und Land wird der Rückgang bei der Gewerbesteuer abgefedert, aber nur für dieses Jahr. Ändert sich nichts an der derzeitigen Beschlusslage, trifft uns dieser Rückgang in den nächsten Jahren massiv. Ebenso rückläufig sind die Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung. Voraussichtlich fehlen allein bei diesen beiden Einnahmequellen ohne Berücksichtigung der Kompensationszahlung 1,25 Mio. Euro und damit rund 15 Prozent. Die Rücklagen werden bedingt durch die derzeit hohen Investitionen auf 1,8 Mio Euro abschmelzen. Aufgrund der bereits beschlossenen und nicht aufschiebbaren Maßnahmen der nächsten Jahre, rechnen wir bereits ab dem nächsten Jahr neben einem weiteren Abschmelzen der Rücklage und mit einer hohen Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahresergebnis. Wir werden deshalb Anschaffungen und Maßnahmen und somit alle Investitionen noch wesentlich stärker auf den Prüfstand stellen müssen, um unsere finanzielle Handlungsfähigkeit in einem zunehmend schwierigerem Umfeld nicht zu verlieren. Der diesjährige Haushalt war sowohl im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 18 Millionen Euro, als auch im Vermögenshaushalt, also im investiven Bereich mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro auf einem Rekordniveau. Wobei die Steigerungen im Verwaltungshaushalt im Wesentlichen auf bedarfsbedingten Steigerungen beim Kinderbetreuungspersonal, den tariflich bedingten Steigerungen der Personalkosten und der Erhöhung der Energiekosten beruhen. Gut, dass wir mit Ausnahme der Kanalisation auf eine weitgehend intakte Infrastruktur blicken können und hier kein Investitionsstau vorhanden ist. Damit können wir zumindest in diesem Bereich, wie auch bei den Liegenschaften der Gemeinde von einer guten Substanz zehren.
Ausblick
Neben den bereits oben erläuterten Maßnahmen wird sich der Stadtrat in den nächsten Monaten auch mit der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes auseinander setzen. Mit einem entsprechenden Grundsatzbeschluss soll nach Meinung des gesamten Stadtrates die Grundlage dafür geschaffen werden, in das Städtebauförderungsprogramm „Innen statt Außen“ aufgenommen zu werden. Das Programm bietet Förderanreize zur Innenentwicklung und damit auch zum Flächensparen. Wobei die Innenentwicklung in Rottenburg schon immer einen hohen Stellenwert hatte. Beispielhaft seien als wichtige Aufgaben die Nachnutzung der Kaserne, Abbruch und Wiedernutzbarmachung des ehemaligen Schlachthofareals, Nachverdichtung am früheren Volksfestplatz, Neuerrichtung Busbahnhof und Schaffung innerörtlicher Parkplätze und nicht zuletzt die Revitalisierung des ehemaligen Ziegeleigeländes genannt.
Bei der Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) wird das Thema Quartiers-, Projekt- und Leerstandsmanagement ein zentraler Baustein sein, da die aktuellen Entwicklungen in den Innenstädten, wie auch in Rottenburg, sicherlich einen Bedarf hierfür auslösen. Seitens der Verwaltung wurde deshalb vorgeschlagen, ein professionelles Leerstandsmanagement zu installieren. Aus meiner Sicht sollte bei der Fortschreibung des ISEK auch ein Verkehrskonzept inte-griert werden. Hierfür müssten Städte- und Verkehrsplaner zusammengeschlossen werden.
Weitere Schwerpunkte bilden die Entwicklung der Anwesen und Flächen „rund ums Rathaus“, die Nachnutzung des ehemaligen Gotz-Anwesens und die Platz- und Parkgestaltung im ehemaligen Ziegeleigelände. Beim Leerstandsmanagement geht es auch um das Thema Innenstadtbelebung und Stadtmarketing, wobei dies in enger Abstimmung mit dem Gewerbeverein organisiert werden sollte.
An der Stelle gilt mein Dank allen Verantwortlichen im Gewerbeverein für das zuletzt gezeigte Engagement und Bemühen um eine Steigerung der Attraktivität unserer Innenstadt.
Parallel dazu wurde ein Auftrag erteilt, die Schulwegsicherheit im Gemeindegebiet zu untersuchen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Daneben werden der Erhalt und die Ertüchtigung unserer gesamten Infrastruktur und aller Liegenschaften auch in Zukunft einen hohen Stellenwert in unserer Arbeit abbilden.
Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen ersatzweise für die Bürgerversammlungen einen kompakten Überblick über die Arbeit in diesem und auch den nächsten Jahren geben. Lieber wäre mir natürlich der persönliche Austausch mit vielen unserer Bürgerinnen und Bürger bei den Bürgerversammlungen gewesen. Falls Sie zu den verschiedenen Themen oder auch darüber hinaus noch Fragen und Themen haben, die Sie bewegen, setzen Sie sich gerne mit mir oder den Sachgebietsleitern im Hause in Verbindung.
Bei allen Einschränkungen aufgrund der derzeitigen Situation hatten wir die Chance, nämlich die in der Vergangenheit oft zitierte „staade Zeit“ in diesem Jahr auch als solche wahrzunehmen und zu erleben.


Ich wünsche ein gutes erfolgreiches und vor Allem gesundes Neues Jahr.

 

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