Keine Angebote für das „Höfeprogramm“

Glasfaserausbau nicht umsetzbar

Alle Welt spricht von der Digitalisierung, die Politik verkündet vollmundig im Gigabit-Zeitalter angekommen zu sein, aber Gemeinden bekommen nicht einmal ein Angebot der Netzbetreiber, wenn sie ihre Bürger mit Glasfaseranschlüssen versorgen wollen.

Blende Breitbandausbau

Quelle: OECD, Vollständige Grafik unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/415799/ umfrage/anteil-von-glasfaseranschluessen-an-allen-breitbandanschluessen-in-oecd-staaten/

Aussagen der großen Politik zu den gleichwertigen Lebensbedingungen und zum flächendeckenden Breitbandausbau werden zur Farce. Fakt ist, die Netzbetreiber bauen dort aus, wo es sich wirtschaftlich lohnt. Alles andere interessiert ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen nicht – wieso auch! Die Verantwortung für eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen liegt gemäß Artikel 87f des Grundgesetzes beim Bund. Doch durch die Privatisierung der Netze hat er seine Möglichkeiten verzockt und es offensichtlich versäumt, noch steuernd eingreifen zu können. Anstatt Hochglanzprospekte zu drucken und sich beim Breitbandausbau lobend auf die Schulter zu klopfen, sollte sich die Politik endlich mal die Fakten zu Herzen nehmen. Die Gemeinden strampeln sich beim Breitbandausbau ab, stellen sich als Prellbock der Bürgerschaft, nehmen viel Geld in die Hand und kommen doch nicht vorwärts. Das vom Freistaat hochgepriesene „Höfeprogramm“ zur Erschließung kleiner Dörfer, Weiler und Einöden mit Glasfaser, läuft ins Leere, da die Telekom und scheinbar auch andere Netzbetreiber derzeit keine Angebote mehr abgeben. Das Ergebnis, Deutschland wird im europäischen Ranking beim Glasfaserausbau sich weiter unter den Schlusslichternbewegen.
Woher diese Verärgerung?
Über den seit 2012 andauernden und noch immer nicht endgültigen abgeschlossenen Breitbandausbau mit der Fa. amplus wurde hinreichend informiert (zuletzt Info-Blatt 2/2019). Jetzt kam die nächste dicke Überraschung. Im Jahr 2016 ist die Stadt Rottenburg mit den Planungen für einen FTTH-Ausbau (Glasfaser bis ins Haus) den nächsten Schritt beim Breitbandausbau gegangen, da hierfür ein Förderprogramm in Aussicht gestellt wurde. Für eine erste Konzepterstellung erging am 12. September 2016 der Förderbescheid. In der folgenden Zeit wurden Planungen erstellt Kosten ermittelt und im Stadtrat diskutiert. Mitte 2017 startete das aktuelle „Höfeprogramm“. Am 9. Januar 2018 hat der Stadtrat letztlich die Ausschreibung für den geplanten Ausbauumfang freigegeben. Dabei sollten nach den Richtlinien des Förderprogramms alle bisher nicht mit 30 Mbit/sec versorgten Einöden und Weiler direkt mit Glasfaser erschlossen werden. Für den Hauptort und den bisher nicht ausgebauten Ortsteil Rahstorf war mit den noch nicht vollständig abgerufenen Fördergeldern der Ausbau mit Glasfaser bis zum Verteilerkasten ausgeschrieben. Der Förderhöchstbetrag belief sich insgesamt auf 1,44 Millionen Euro bei einem Fördersatz von 80 Prozent. Im März 2018 lief ein Markterkundungsverfahren um festzustellen, wo Netzbetreiber möglicherweise einen eigenwirtschaftlichen Ausbau planen. Erwartungsgemäß war von keinem Netzbetreiber ein „eigenwirtschaftlicher“ Ausbau in den genannten Gebieten geplant. Danach durchlief man das gesamte Ausschreibungsverfahren. Zuletzt wurde auf Bitten der Telekom die Angebotsphase nochmals bis 1. März verlängert. Es ging auch nur von der Telekom ein Angebot ein. Leider jedoch nur für den Ausbau der Kabelverzweiger im Hauptort und in Rahstorf. Für den im Gemeindegebiet geplanten FTTH-Ausbau ging kein Angebot ein. Das heißt, unser Bemühen um eine bessere Breitbandversorgung in den bisher am schlechtesten versorgten Haushalten stockt und die gesamte Vorarbeit war umsonst, leider nicht kostenlos! Ob bzw. wann sich die Vorgehensweise der Netzbetreiber ändert, ist bedauerlicherweise derzeit nicht zu beantworten.