Positive wirtschaftliche Entwicklung setzt sich fort

Haushalt 2018

In diesem Jahr setzt sich der Trend der letzten beiden Jahre fort. Weiter steigende Einnahmen verschaffen uns die Möglichkeit, Rücklagen für bevorstehende Maßnahmen zu bilden.

Rückblick auf 2017:


Das vergangene Jahr konnte aufgrund deutlich höherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung wesentlich besser abgeschlossen werden als geplant. Die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer übertrafen den Haushaltsplan um 400.000 Euro, bei der Einkommenssteuerbeteiligung um 210.000 Euro. Diese positiven Ergebnisse spiegeln die derzeitige wirtschaftliche Lage und die äußerst geringe Arbeitslosigkeit in unserer Region wider. Insgesamt konnten dem Vermögenshaushalt 2,8 Millionen Euro zugeführt werden und damit die Rücklagen auf 5,8 Millionen erhöht werden und das, obwohl die allermeisten Maßnahmen wie geplant abgewickelt werden konnten.
Diese erfreuliche Ausgangssituation verhilft uns, Maßnahmen mit einem enormen finanziellen Aufwand ins Auge zu fassen und gleichzeitig die Verschuldung weiter abzubauen.


Haushalt 2018:


Maßgeblich für die gute Einnahmesituation ist eine nochmalige deutliche Steigerung bei der Einkommenssteuerbeteiligung und eine Steigerung der Schlüsselzuweisung. Wir schaffen die Bewältigung unserer Aufgaben nun seit dem Jahr 2011, ohne dass wir hierfür Schulden aufnehmen müssen und tilgen zeitgleich unsere Verbindlichkeiten. Die Verschuldung sinkt damit auf unter 900.000 Euro und könnte, vorausgesetzt die Einnahmen bleiben auf diesem Niveau, bis zum Jahr 2020 auf „null“ geführt werden.
Gleichzeitig erhöhen sich unsere Rücklagen auf voraussichtlich 6,5 Millionen Euro. Sogar für die bevorstehende Freibadsanierung konnten unserem Kommunalunternehmen bereits die notwendigen Eigenmittel in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, ohne dass dafür Fremdmittel erforderlich waren.
Es erhöhen sich aber nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben. Steigerungen gibt es tarifbedingt bei den Personalkosten um rund 120.000 Euro, die damit auf knapp fünf Millionen Euro ansteigen und bei der Kreisumlage um 136.000 auf 3.928.000 Euro als Folge dieser positiven Entwicklung und der damit verbundenen höheren Umlagekraft.
Belastende Veränderungen im Bereich der Grundsteuern, der Gewerbesteuer und der Gebührenhaushalte sind nicht vorgesehen. Es ist auch keine Rücklagenentnahme und keine Kreditaufnahme eingeplant.
Neben der anerkannt hohen Qualität der gemeindlichen Gebäude und Einrichtungen sowie der Infrastruktur, kann die Stadt auf Grundstücke mit einem Gesamtwert von etwa 7,7 Millionen Euro zurückgreifen.

 

 Gesamthaushalt 2018

 

Verwaltungshaushalt:


Der Verwaltungshaushalt weist im Jahr 2018 ein Rekordvolumen in Höhe von
16.166.100 Euro aus. Die Veränderungen bei den Ausgaben beruhen, wie schon in den Vorjahren, auf den tarifbedingt weiter steigenden Personalkosten. Die Stromkosten wurden durch die letztjährige Bündelausschreibung für den Zeitraum 2017 bis 2019 nochmals reduziert. Verstärkt wird die Reduzierung der Stromkosten durch die in großem Umfang durchgeführten Umrüstungen der Straßenbeleuchtung auf die energiesparende LED-Technik und sonstige Energieeinsparmaßnahmen in den vergangenen Jahren. Die Einnahmenseite ist, wie bereits erwähnt, von einem deutlichen Anstieg der Einkommenssteuerbeteiligung gezeichnet. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 2.072.100 Euro um mehr als eine halbe Million Euro höher als im Vorjahr. Dieser Betrag steht zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung.

 

Verwaltungshaushalt

 

Vermögenshaushalt:


Auch der diesjährige Vermögenshaushalt liegt mit 5.889.200 Euro auf Rekordniveau und um rund 1,5 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz des Vorjahres. Mit 310.000 Euro entwickeln wir den Grünbereich südwestlich des seniorengerechten Wohnens im Ziegeleigelände weiter. Ein Großteil dieser Mittel fließt in den Fußwegebau und eine Teichanlage. Letztmalig erfolgt an das Kommunalunternehmen eine Zuführung zur Freibadsanierung. Mit weiteren 600.000 Euro (2 Millionen wurden bereits in den beiden Vorjahren zugeführt) ist die Freibadsanierung dann auch bereits komplett durchfinanziert, ohne dass dafür eine Kreditaufnahme notwendig wird, was in erster Linie der Förderung durch den Bund in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu verdanken ist. Bei den Einnahmen ist die größte Einzelposition die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von fast 2,1 Millionen Euro gefolgt von Erträgen aus Grundstücksverkäufen. Von besonderer Bedeutung sind aber auch die Zuschüsse mit einem Volumen von 1.877.100 Euro. Dabei schlagen die restlichen Fördermittel für die Abbrucharbeiten und Gestaltung der Grünflächen am Ziegeleigelände in Höhe von 470.000 Euro am stärksten zu Buche, sowie die Förderung für den städtischen Anteil des Kreisverkehrs und den Bau des Radweges bei Pattendorf in Höhe von 340.000 Euro. Zu hoffen bleibt, dass der Breitbandausbau heuer abgeschlossen werden kann. Hier stehen noch 140.000 Euro an Förderung aus.
Mit einer Tilgungsleistung von 628.318 Euro reduzieren wir unsere Verschuldung auf 891.859 Euro. Kommen keine unerwarteten größeren Ausgaben oder Grunderwerbe hinzu, werden wir zum achten Mal in Folge ohne Fremdmittel, d. h. ohne Darlehen, auskommen. Das bedeutet, dass wir unsere Verschuldung seit 2011 kontinuierlich zurückführen. Sollte die Rücklagenzuführung im geplanten Umfang mit 780.000 Euro erfolgen, so betragen diese zum Jahresende rund 6,5 Millionen Euro.

 

Vermögenshaushalt 2018

 

 

Die wesentlichen Investitionen im Einzelnen:

 

Radwegneubau Pattendorf und Inkofen 490.000 Euro
Errichtung Kreisverkehr 150.000 Euro
Wegebau und Parkgestaltung im Grüngürtel Ziegelei  310.000 Euro
Ersatzbeschaffung LF 20 FFw Rottenburg 350.000 Euro
Sanierungsmaßnahmen Grund- und Mittelschule 350.000 Euro
Straßen- und Brückensanierungen 350.000 Euro
Zuweisung an das Kommunalunternehmen für Freibad 600.000 Euro
Tiefgaragensanierung Kapellenplatz 600.000 Euro
Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge Bauhof 130.000 Euro
Umbau und Sanierung Franzosengraben  120.000 Euro

 


Unternehmensbereich:


Mit weiteren Investitionen und Unterhaltungsaufwendungen im ausgelagerten Unternehmensbereich in Höhe von 2,5 Millionen Euro sichern wir den hohen Standard unserer gemeindlichen Einrichtungen auch im Zuständigkeitsbereich unseres städtischen Kommunalunternehmens.
Bei den Kanalsanierungen wurden die Hauptkanäle innerhalb des Quartiers 1a (Krumbach) abgeschlossen und mit den dazugehörigen Hausanschlüssen bereits begonnen. Außerdem soll im Quartier 1b (Jahnhöhe) mit der Sanierung der Hauptkanäle noch in diesem Jahr begonnen werden. Diese Maßnahmen fordern uns finanziell weit mehr, als dies zu erwarten war. Aus diesem Grunde wurde das erste Quartier bereits aufgeteilt. Allein die Kosten für die Hauptkanäle im bevorstehenden Quartier 1b belaufen sich auf rund 1 Millionen Euro. Damit müssen wir für die Hauptkanäle des gesamten Quartiers 1 rund 1,5 Millionen Euro aufbringen. Hinzu kommen noch die Hausanschlüsse im öffentlichen Bereich, die sich im Quartier 1a auf 400.000 Euro belaufen.
Leider verweigert sich der Staat bis heute, für diese dringende Aufgabe Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Damit trägt die gesamte Belastung allein der Anschlussnehmer.


Abschließende Bemerkungen:


Mit dem Haushalt 2018 stellen wir erneut die Weichen für eine positive Entwicklung unserer Großgemeinde. Mit der Gestaltung der Fußwege und Grünflächen gehen wir den nächsten Schritt im Entwicklungskonzept für das ehemalige Ziegeleigelände. Besonders erfreulich ist, dass nun auch die gewünschten Nutzungen für die „Alte Ziegelei“ auf den Weg gebracht werden konnten. Neben den beiden Objekten für seniorengerechtes Wohnen wird die Versorgung der Ortsmitte mit einem Verbrauchermarkt deutlich verbessert. Dieses zusätzliche Angebot dient nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtkern, sondern soll die Kundenfrequenz in der Innenstadt wieder erhöhen, um deren Attraktivität zu erhalten bzw. zu steigern. Die Analysen sowohl in dem von uns beauftragten Einzelhandelsgutachten, als auch die Kaufkraftstromanalyse der IHK Niederbayern ergaben, dass die Verkaufsfläche und der Umsatzanteil im Ortskern bei nur noch 15 Prozent liegt. Das heißt, dass 85 Prozent des Umsatzes in der Peripherie getätigt wird.
Und ein weiteres Projekt wird die „Alte Ziegelei“ bereichern. Mit einer Praxis für Kieferorthopädie und Kinderzahnheilkunde erhält Rottenburg zwei neue und überregional bedeutsame fachärztliche Angebote. Dadurch können wir entgegen dem allgemeinen Trend die medizinische Versorgung sogar ausbauen und damit verbessern. Um diese erfreuliche Entwicklung auf dem ehemaligen Areal der Ziegelei werden wir durchaus beneidet.
Wir stellen aber auch in anderen Bereichen wichtige Weichen. Mit der Ausweisung des Industriegebiets Galgenlohe V entwickeln wir Flächen für Unternehmen. Dadurch können neue Arbeitsplätze vor Ort entstehen und unsere wirtschaftliche Situation verbessert werden.
Gleichzeitig betreiben wir die Bauleitplanung für ein neues Baugebiet. Für die Vergabe der Bauplätze sind wir aufgrund der hohen Nachfrage nach Bauland erstmals gezwungen, sogenannte Vergabekriterien und damit Prioritäten bei der Abgabe von Baugrundstücken festzulegen.
Trotz der zahlreichen Probleme beim Breitbandausbau und der schleppenden Fertigstellung des Netzes durch die Fa. amplus, machen wir uns auf den Weg, mit dem sogenannten „Höfebonus“ weitere, bisher nicht ausreichend erschlossene Haushalte (vorrangig Einöden und Weiler) mit Glasfaser zu versorgen. Eigentlich eine rein staatliche Aufgabe, für die wir als Gemeinde bereits viel Geld investiert haben und noch investieren werden, um dem Anspruch einer schnellen Internetversorgung auch im ländlichen Raum gerecht zu werden. Bleibt zu hoffen, dass die Abwicklung des nächsten Förderprogramms reibungsloser verläuft.
Ein weiterer Schwerpunkt im diesjährigen Haushalt liegt in der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Mit der Errichtung eines Kreisverkehrs an der „Wechslerkreuzung“ wird ein über Jahrzehnte existierender Unfallschwerpunkt entschärft. In dem Zusammenhang wird zwischen der Waldstraße in Pattendorf und dem bestehenden Radweg zum Schulzentrum eine weitere Lücke in unserem gut ausgebauten Radwegenetz geschlossen. Mit der Errichtung eines Gehweges in Rahstorf wird ein bereits seit langem geäußerter Wunsch der dortigen Dorfbevölkerung erfüllt. Erfreulich, dass gemeinsam mit dem Landkreis und der Nachbargemeinde Hohenthann ein Radweg von Inkofen über Allgramsdorf und Rahstorf nach Andermannsdorf gebaut wird. Neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit steigern diese Maßnahmen natürlich auch den Freizeitwert.
Den Freizeitwert in unserer Gemeinde steigern wir aber noch deutlicher mit der bevorstehenden Sanierung unseres Freibades. Mit der Generalsanierung erhöhen wir die Attraktivität dieser Anlage, sparen beim jährlichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwand erheblich und reduzieren dank neuer Techniken den Strom- und Wärmebedarf in großem Umfang. Dadurch sichern wir diese beliebte und gut besuchte Freizeiteinrichtung unserer Stadt für die nächsten Jahrzehnte ab.
Mit der endgültigen Besitzeinweisung kann das ökologische Flurbereinigungsverfahren im Labertal in diesem Jahr abgeschlossen werden. Mit diesem Projekt, welches im Jahr 2009 von der Stadt initiiert wurde, schützen wir unsere Fließgewässer vor Fremdeinträgen und verbessern die Ökologie im Gewässer als auch im gesamten Talraum ganz erheblich. Mit der zwischenzeitlich fertiggestellten Storchenroute und den dazugehörigen Stationen wird dieses Projekt noch erlebbarer. Mit der Schaffung neuer ökologischer Ausgleichsflächen im Bereich Oberroning engagieren wir uns auch anderweitig für den Naturschutz und leisten gleichzeitig einen weiteren wertvollen Beitrag zum Hochwasserschutz. Möglich wurde dies durch verschiedene Grundstücksankäufe vom Kloster Oberroning. Mein Dank richtet sich hierbei an die Schwestern der Salesianerinnen für deren Unterstützung.
Um diese und alle anderen im Haushalt abgebildeten Maßnahmen in der gewohnten Qualität und Zuverlässigkeit abwickeln zu können, sind wir auf die Unterstützung, Mitwirkung und das Wohlwollen verschiedener Stellen und Personen angewiesen, bei denen ich mich abschließend persönlich, aber auch im Namen der Stadt und des Stadtrates bedanken möchte.