Haushalt 2019

Der diesjährige Haushalt ist geprägt von einer nochmaligen Steigerung der Einkommenssteuerbeteiligung, nämlich um rund 300.000 Euro auf 4.664.000 Euro und einer steigenden Schlüsselzuweisung um 250.000 Euro auf 1.419.300 Euro. Daraus erwirtschaften wir planmäßig eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2.177.700 Euro. Wir schaffen die Bewältigung unserer Aufgaben nun seit dem Jahr 2010, ohne dass wir hierfür Schulden aufnehmen müssen und tilgen auch dieses Jahr planmäßig unsere Verbindlichkeiten. Die Verschuldung sinkt damit auf unter 740.000 Euro und könnte, vorausgesetzt die Einnahmen bleiben auf dem geplanten Niveau, bis zum Jahr 2020 auf „null“ reduziert werden.

Um alle Maßnahmen, wie geplant, abwickeln zu können, ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 460.200 Euro geplant. Die Rücklagen belaufen sich dann noch auf 5,7 Mio. Euro. Mit der Erweiterung der Grund- und Mittelschule mit Kosten laut Kostenberechnung in Höhe acht Millionen Euro, sowie dem Neubau einer Kindertagesstätte und Kosten nach Kostenschätzung in Höhe von fünf Millionen Euro, kommen in den nächsten Jahren enorme Herausforderungen auf uns zu.
Die Kosten für die nach der Erweiterung anstehende Generalsanierung des Altbaus der Grund- und Mittelschule sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Da ist es zwar beruhigend, dass wir auf Rücklagen zurückgreifen können, dennoch reichen diese Mittel nicht für die anstehenden Aufgaben. Gut, dass bei unseren übrigen Liegenschaften kein Sanierungsstau vorhanden ist und somit keine größeren Investitionen in den nächsten Jahren notwendig werden. Auch die Freibadsanierung ist kostenmäßig im städtischen Haushalt bereits abgewickelt, indem dem Kommunalunternehmen die dafür notwendigen Gelder in den letzten Jahren bereitgestellt wurden.
Einzig im Bereich der Straßensanierungen werden wir auch in den nächsten Jahren investieren müssen, um keinen zu großen Sanierungsstau zu verursachen.

Im Haushalt erhöhen sich aber nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben. Steigerungen gibt es bei der Kreisumlage und bei den Personalkosten sowohl tarifbedingt, als auch aufgrund des zusätzlichen Personalbedarfs in der Kinderbetreuung. Die Zahl der Beschäftigten steigt insgesamt von 106 auf 112 Mitarbeiter/-innen, betrachtet man alle Einrichtungen der Stadt Rottenburg. Der Zuwachs ergibt sich vor allem durch Neueinstellungen im Bereich der Kinderbetreuung. Die Personalkosten allein nehmen mit rund 5,35 Mio. Euro mehr als 30 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts in Anspruch. Schon deshalb lohnt sich eine genauere Betrachtung. Dabei ist festzustellen, dass ein nicht unerheblicher Anteil, nämlich rund ein Drittel durch den Gesetzgeber über den Anstellungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen definiert werden. Rund 18 Prozent des Personals ist an der Musikschule beschäftigt, wobei die Kosten für Train und Pfeffenhausen wieder vollständig erstattet werden und damit das Bild bei ausschließlicher Kostenbetrachtung verfälschen. Außerdem stehen sowohl bei den Kindertagesstätten, als auch bei der Musikschule, der Jugendsozialarbeit an Schulen und der Altstoffsammelstelle Personalkostenzuschüsse des Staates und des Landkreises gegenüber. Trotz einer deutlichen Aufgabenmehrung innerhalb der Verwaltung ist die Zahl der Mitarbeiter im Rathaus niedriger (-3) als im Jahr 1995. Auch hier gibt uns die Entgeltordnung einen engen Maßstab vor. Möchte man also Personalkosten einsparen, ginge dies lediglich durch „Outsourcing“. Damit ginge allerdings unsere hohe Flexibilität verloren und wäre unterm Strich nicht günstiger.
Belastende Veränderungen im Bereich der Grundsteuern, der Gewerbesteuer und der Gebührenhaushalte sind nicht vorgesehen.
Im Vermögenshaushalt liegen die Schwerpunkte im Bereich Straßenbau, Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sowie in der Restkaufpreiszahlung für das Ziegeleigelände. Insgesamt weist der Vermögenshaushalt 6,2 Mio. Euro an Investitionen aus.
Neben der anerkannt hohen Qualität der gemeindlichen Gebäude und Einrichtungen sowie der Infrastruktur, können die Stadt und unser Unternehmen auf Grundstücke mit einem Gesamtwert von etwa 14,4 Millionen Euro zurückgreifen.

 

Die wesentlichen Investitionen im Einzelnen:


Kaufpreiszahlung Ziegelei für Restfläche: 1.800.000 Euro
Straßenerschließung Industriegebiet Galgenlohe V: 1.150.000 Euro
Radwegneubau Pattendorf und Kreisverkehr Wechslerkreuzung: 500.000 Euro
Wegebau und Parkgestaltung im Grüngürtel Ziegelei: 100.000 Euro
Ersatzbeschaffung LF 20 und Ersatz-Fz für FF Oberhatzkofen: 425.000 Euro
Planungskosten für Schulhauserweiterung und Kindergartenneubau: 300.000 Euro
Straßenbau sowie Straßen-, Wege- und Brückensanierungen: 645.000 Euro
Gewässerrenaturierungen: 230.000 Euro
Ersatzbeschaffungen Bauhoffahrzeug: 130.000 Euro
Gehwegsanierung, Fahrbahnteiler und Bushaltestellen N.Eulenbach: 130.000 Euro


KUROL/EBGmbH:


Die größte Investition im laufenden Geschäftsjahr ist die Erschließung des Baugebiets „Amermaier Berg“. Hinzu kommen diverse Grundstücksankäufe. Mit weiteren Investitionen und Unterhaltungsaufwendungen im ausgelagerten Unternehmensbereich sichern wir den hohen Standard unserer gemeindlichen Einrichtungen ab.
Bei den Kanalsanierungen wurden die Hauptkanäle innerhalb des Quartiers 1a abgeschlossen und mit den dazugehörigen Hausanschlüssen bereits begonnen. Außerdem soll im Quartier 1b mit der Sanierung der Hauptkanäle noch in diesem Jahr begonnen werden. Diese Maßnahmen fordern uns finanziell weit mehr, als dies zu erwarten war. Aus diesem Grunde wurde das erste Quartier bereits aufgeteilt. Allein die Kosten für die Hauptkanäle im bevorstehenden Quartier 1b belaufen sich auf rund 1 Mio. Euro. Damit müssen wir allein für die Hauptkanäle des Quartiers 1 rund 1,5 Mio. Euro aufbringen. Hinzu kommen noch die Hausanschlüsse im öffentlichen Bereich, die sich im Quartier 1a auf 400.000 Euro belaufen.
Leider verweigert sich der Staat bis heute, für diese dringende Aufgabe Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Damit trägt die gesamte Belastung allein der Anschlussnehmer.
Eine erfreuliche Änderung brachte die neue Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jedoch in einem anderen Bereich. Bei der Zusammenlegung der Kläranlage Oberroning und Rottenburg dürfen wir nun eine 90-prozentige Förderung für die geplanten Investitionskosten in Höhe von 1.165.000 erwarten.
Zur weiteren Baulandentwicklung wird in diesem Jahr die Erschließung für das Baugebiet „Amermaier Berg“ begonnen. Die Kosten für die Erschließung belaufen sich auf 2,75 Mio. Euro und machen das hohe Preisniveau in der Baubranche sichtbar. Aufgrund der zu erwartenden hohen Nachfrage nach Baugrundstücken, mussten erstmals für die Bauplatzvergabe Vergabekriterien erarbeitet werden. Wir erwarten, dass die Grundstücke noch im laufenden Jahr zum größten Teil verkauft werden. Zur Erschließung des Industriegebiets Galgenlohe V sind Kosten für den Kanalbau in Höhe von 586.000 Euro eingeplant.
Zur Tilgung der Darlehen im Unternehmensbereich ist ein Betrag in Höhe von 741.000 Euro eingeplant. Gleichzeitig benötigen wir für die Kanalsanierungen und Grundstücksankäufe eine Darlehensaufnahme zur Zwischenfinanzierung in Höhe von 2,5 Mio. Euro.
In der Gesamtbetrachtung sind wir gut aufgestellt was die Finanzen anbelangt, aber auch im Hinblick auf die gesamte Infrastruktur.

 

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt