Im Schatten der Corona-Krise

Haushalt 2020

Die Haushaltsberatungen für die Haushaltsplanungen des Jahres 2020 wurden im Bereich des kameralen Haushaltes mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung abgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte in der Sitzung des Stadtrates am 14. April 2020 einstimmig. Die Genehmigung der Erfolgs- und Wirtschaftspläne im ausgelagerten Unternehmensbereichen erfolgte eine Woche später.
Die Eckdaten beziehen sich auf die uns vorliegenden Daten und Annahmen, die in der momentanen Zeit jedoch nicht seriös zu prognostizieren sind.

Rückblick auf 2019:


Anders als das Jahr 2018 konnten wir das Vorjahr insgesamt betrachtet deutlich besser als geplant abschließen. Die wirtschaftliche Abkühlung hat sich bei uns noch nicht bemerkbar gemacht. Im Gegenteil, die Gewerbesteuer lag 650.000 über dem Planansatz und erreichte mit über 4 Mio. Euro den höchsten Stand seit langem. Auch die Einkommenssteuerbeteiligung fiel lediglich um 10.000 Euro niedriger aus, als geplant. Insgesamt konnten dem Vermögenshaushalt rund 2,5 Millionen Euro und damit gut 400.000 Euro mehr als geplant, zugeführt werden. Die Rücklagen reduzierten sich von 4,8 Millionen auf 3,8 Millionen Euro. Das liegt vorrangig darin begründet, dass die Grundstückserlöse aus dem Verkauf einer größeren Fläche im Ziegeleigelände nicht realisiert werden konnten.

Diese dennoch sehr solide Ausgangssituation verhilft uns, Maßnahmen mit einem enormen finanziellen Aufwand anzupacken und gleichzeitig die Verschuldung abzubauen.

 

Haushalt 2020:


Der diesjährige Haushalt stellte uns in der Aufstellung vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Zumal auch aktuell noch überhaupt nicht abzusehen ist, in welcher Intensität und Dauer sich diese Krise auf unsere Gemeinde auswirken wird. Einen großen Vorteil sehe ich in dem breit gestreuten Branchenmix bei unseren Unternehmen, was den Einbruch sicherlich etwas dämpfen wird. Bei dem Ansatz der Einkommensteuer haben wir uns an die Vorausberechnungen gehalten, wohlwissend dass es auch hier durch Kurzarbeit etc. zu Einbußen kommen wird. Die Einnahmenseite ist außerdem geprägt von einer nochmal steigenden Schlüsselzuweisung um 741.700 Euro auf 2.161.000 Euro. Daraus erwirtschaften wir planmäßig eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2.427.000 Euro (+250.000 Euro). Wir schaffen die Bewältigung unserer Aufgaben nun seit dem Jahr 2010, ohne dass wir hierfür Schulden aufnehmen müssen. Wir tilgen weiter unsere Verbindlichkeiten (740.000 Euro) und werden damit erstmals seit 28 Jahren schuldenfrei.
Um alle Maßnahmen, wie geplant, abwickeln zu können, ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro geplant. Dabei schlägt die Zahlung des Kaufpreises für das Ziegeleigelände als außergewöhnliche Größe auf der Einnahmenseite zu Buche. Ohne diese Einnahme müssten wir unsere restliche Rücklage in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro bereits in diesem Jahr vollständig einplanen.
Mit der Erweiterung der Grund- und Mittelschule mit Kosten laut Kostenberechnung in Höhe acht Millionen Euro, sowie dem Neubau einer Kindertagesstätte und Kosten nach Kostenschätzung in Höhe von fünf Millionen Euro, kommen enorme Herausforderungen auf uns zu.
Die Kosten für die nach der Erweiterung anstehende Generalsanierung des Altbaus der Grund- und Mittelschule sind dabei noch nicht berücksichtigt, genauso wenig wie der notwendige Ausbau der Betreuungskapazitäten für Kinder unter drei Jahren. Das bedeutet, verbleibende Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe nachdem die Rücklagen aufgebraucht sind.
Deshalb wäre es unverantwortlich, die auf uns absehbar zukommende Verschuldung nicht auf das nötigste Maß zu begrenzen und das „Wünschenswerte“ erst mal hinten anzustellen, um auch dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit Genüge zu tun. Zugute kommt uns, dass es weder bei den Liegenschaften noch beim Fuhrpark einen Sanierungsstau gibt. Dennoch wird der Stadtrat in den nächsten Jahren sich auf das unbedingt Notwendige konzentrieren müssen und die Bereitschaft mitbringen, die eine oder andere Investition stärker zu hinterfragen bzw. nach hinten zu schieben.
Verwaltungshaushalt
Im Verwaltungshaushalt erhöhen sich nach Plan nicht nur die Einnahmen, sondern eben auch die Ausgaben. Steigerungen gibt es bei den Personal- und Energiekosten, sowie allgemein bei den Baukosten. Die Kreisumlage sinkt um 120.000 auf 3.990.000 Euro.
Belastende Veränderungen im Bereich der Grundsteuern, der Gewerbesteuer und der Gebührenhaushalte sind nicht vorgesehen.
Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt liegen die Schwerpunkte im Bereich Erweiterung Schule, Neubau Kindergarten, Straßensanierung und der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Insgesamt weist der Vermögenshaushalt 11,46 Mio. Euro an Investitionen aus. Obwohl es sich damit um den höchsten Investitionshaushalt in der Geschichte der Stadt Rottenburg handelt, ist keine Kreditaufnahme eingeplant. Dies ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, sondern der guten wirtschaftlichen Situation der letzten Jahre und unserem verantwortungsbewusstem Umgang mit den uns anvertrauten Geldern geschuldet.
Neben der anerkannt hohen Qualität der gemeindlichen Gebäude und Einrichtungen sowie der Infrastruktur, kann die Stadt auf Grundstücke mit einem Gesamtwert von etwa 11,3 Millionen Euro zurückgreifen.

 

Die wesentlichen Investitionen im Einzelnen:

 

  • Erweiterung Grund- und Mittelschule 3.500.000 Euro
  • Neubau 4-gruppiger Kindergarten 2.000.000 Euro
  • Bau einer Druckleitung von Oberroning zur KA Gisseltshausen 1.250.000 Euro
  • Straßenbau sowie Straßen-, Wegesanierungen 835.000 Euro
  • Brückensanierungen 700.000 Euro
  • Ersatzbeschaffung LF 20 und Ersatz-Fz für FF Oberhatzkofen 425.000 Euro
  • Ersatzbeschaffung von drei Bauhoffahrzeugen 345.000 Euro
  • Gewässerrenaturierungen, Projekt Stadt-Land-Fluss, Biodiv. 310.000 Euro
  • Sanierungen Kapellenplatz u. Ortskern 70.000 Euro
  • Erneuerung Server Rathaus 60.000 Euro
  • Kirchensanierungen 40.000 Euro

 

Wo stehen wir ?


Welche Herausforderungen, Entscheidungen und Einschränkungen die Corona-Pandemie für uns in diesem Jahr noch abverlangen wird, ist in keinster Weise absehbar. Was absehbar ist, dass wir Erkenntnisse daraus erlangen, dass nicht alles so selbstverständlich ist, wie wir als Bürger es annehmen bzw. angenommen haben, wie schnell sich von heute auf morgen die Welt verändern kann, wie wichtig es ist, sich als Bundesrepublik gewisse „Kernkompetenzen und Wirtschaftszweige zu erhalten, wie etwas Wichtiges ganz schnell unwichtig werden kann, aber wie wichtig es ist, zusammen zu helfen und dass wir unsere Lehren für die Zukunft daraus ziehen. Wir sollten uns die Selbstverständlichkeiten und die positiven Dinge bewusster machen und daraus die Energie schöpfen, für die Lösung von den tatsächlichen Problemen. Und wir sollten uns bewusst über das, was wir geschaffen haben, freuen, denn das war auch im Jahr 2019 eine ganze Menge. Dass uns unter anderem in den 12 Bürgerversammlungen des letzten Jahres lediglich „Kleinigkeiten“ mit auf den Weg gegeben wurden, ist eine gewisse Bestätigung für unsere Arbeit. Einzig die Bauleitplanung für einen Verbrauchermarkt im Ziegeleigelände sorgte für viel Diskussionsstoff. In einem Bürgerentscheid sprachen sich über 55 Prozent für die Erstellung des Bebauungsplans aus, der zwischenzeitlich auch vom Stadtrat verabschiedet wurde.
Viel Lob erhielten wir seitens der Bevölkerung für die Sanierung und Neugestaltung unseres Freibades. Damit haben wir diese beliebte Freizeiteinrichtung für die nächsten Jahrzehnte abgesichert und zukunftstauglich gemacht. Wir sparen jede Menge Energie und damit Kosten, sind nun barrierefrei und konnten die Attraktivität, vor allem mit der neuen Breitwellenrutsche, deutlich steigern. Umso bedauerlicher ist es, dass wir unser Freibad nicht wie geplant öffnen können.
Ebenfalls steigern konnten wir die Verkehrssicherheit und den Freizeitwert unseres Radwegenetzes, indem zwischen Inkofen und Andermannsdorf sowie im Bereich der Wechslerkreuzung neue Geh- und Radwege entstanden sind.
Weitere Fortschritte machten wir als Modellgemeinde beim „Marktplatz der biologischen Vielfalt“. Hier entstanden zwischenzeitlich eine Vielzahl von bereits umgesetzten und noch umzusetzenden Projektideen. Ein großer Schwerpunkt lag auf der Schaffung von Nistmöglichkeiten für die verschiedensten Vogelarten, u. a. die Gebäudebrüter. Unseren besonderen Dank richte ich hier an Sebastian Haindl aus Seidersbuch, der Hunderte von Nistkästen, Insektenhotels und Fledermauskästen gebaut hat, die dann seitens der Stadt kostenlos an Bürger und interessierte Organisationen abgegeben wurden. Im Mai fällt die Entscheidung, ob unser Antrag für ein neues Projekt, welches aus den Workshops heraus entstanden ist, beim Bayerischen Naturschutzfonds Berücksichtigung findet. Damit könnten wir unter dem Projektnamen „Stadt-Land-Fluss“ rund eine halbe Million Euro für die Verbesserung des Artenschutzes, in einer Region mit intensiver Landwirtschaft, einsetzen.
Einen großen Schritt gehen wir derzeit im Bereich der Abwasserbeseitigung. Mit dem Bau einer Abwasserverbundleitung von der Kläranlage Oberroning nach Gisseltshausen sparen wir für die Gebührenzahler langfristig Kosten. Erfreulich, dass 90 Prozent der Baukosten gefördert werden. Anders verhält es sich bei der Sanierung der Abwasserleitungen, wo wir jährlich etwa eine Million Euro in unser Abwassernetz investieren. Hier gibt es noch immer keine staatliche Förderung.
Auch der Brandschutz ist uns viel Wert. Für die Freiwilligen Feuerwehren Rottenburg und Oberhatzkofen wurden deshalb Ersatzfahrzeuge beschafft – Gesamtwert 425.000 Euro.
Ohne heute voraussagen zu können, wo wir uns aufgrund der aktuellen Krise, der größten Krise nach dem 2. Weltkrieg, in wirtschaftlicher Hinsicht hinbewegen wissen wir, dass die nächsten Jahre von enormen Investitionen geprägt sind. Gerade jetzt, in dieser nicht vorhersehbaren Krise, kommt uns unser gutes und konsequentes „wirtschaften“ der letzten Jahre zugute. Dennoch wird uns die derzeitige Ausgangssituation dazu zwingen, alle Ausgaben und sind sie noch so gering, auf den Prüfstand zu stellen. Denn gehen die Einnahmen zurück, die Ausgaben im laufenden Betrieb bleiben, bzw. steigen weiter. Damit bleibt dann aber keine Luft mehr für weitere Investitionen. Dies möchte ich an der Stelle deutlich herausstellen. Die nächste Legislaturperiode wird also sicher keine einfache und wird auch manch unangenehme Entscheidung von uns fordern.
Abschließend möchte ich mich Namen der Stadt und des Stadtrates bei allen bedanken, die dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen so hervorragend funktioniert.
Dazu gehören alle Führungskräfte und Mitglieder unserer Feuerwehren, die sich zu jeder Tages- und Nachtzeit für uns einsatzbereit halten, den vielen ehrenamtlichen Helfern im sozialen und kirchlichen Bereich, den Vereinsvorständen, den Jugendbetreuern, insgesamt allen Ehrenamtlichen, die in ihrer Vielfalt und Breite eine tragende Säule unserer vernetzten Gemeinde bilden. Ich möchte auch allen Dorfvereinen und Personen danken, die sich um die Pflege der dörflichen Spiel- und Bolzplätze das ganze Jahr über so vorbildlich kümmern und sich für die verschiedensten Aktivitäten in unseren Dörfern einsetzen.
Wir alle werden auch die nächsten Monate noch mit den verschiedensten Einschränkungen, vielleicht auch Entbehrungen, zurechtkommen müssen. Und wir werden uns weiterhin von lieben Menschen verabschieden müssen. Gleichzeitig merke ich aber auch, wie die Hilfsbereitschaft wächst, der Zusammenhalt trotz räumlicher Trennung stärker wird und dass mehr aufeinander Rücksicht genommen wird. Es wäre schön, wenn wir uns einiges davon für die Zeit danach, die es sicher auch wieder geben wird, bewahren könnten.
Dann hätte die Zeit der Pandemie nämlich auch etwas Gutes gehabt!

 

 

 

Gesamthaushalt

Gesamthaushalt 2020

 

 

 

 

 

 

Schuldenstatistik

Schuldenstatistik

 

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