Ratsbegehren

Was ist ein Ratsbegehren?

 

Das Ratsbegehren stellt einen Sonderfall im Kontext der direkten Demokratie dar. Noch sind Ratsbegehren relativ selten. Doch der Trend auf kommunaler Ebene zeichnet sich, in Richtung Entscheidungsfindung des Bürgers, immer mehr ab. Wenn Kommunalpolitiker davon überzeugt sind, dass die Bevölkerung über eine sachpolitische Entscheidung abstimmen sollen, wird wie hier vom Stadtrat beschlossen, ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Nur der Name ändert sich und es heißt Ratsbegehren. Dies ist auch nicht in allen Bundesländern möglich. Ohne ein vorheriges Bürgerbegehren und die damit verbundene Sammlung von Unterschriften kommt es also direkt zum Bürgerentscheid. Die Regelung zur Erreichung des vorgesehenen Quorums bleibt dabei natürlich bestehen.

Wie gestaltet sich ein Ratsbegehren?

 

Genauso wie ein Bürgerentscheid. Sie, als Wähler, bekommen am Wahltag einen Stimmzettel vorgelegt, auf dem eine Frage formuliert ist, der Sie mit „Ja“ oder „Nein“ zustimmen können. Bei Stimmengleichgewicht gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Ebenfalls besteht die Möglichkeit dass mit einem Abstimmungsschein (ähnlich wie bei der Briefwahl) abgestimmt werden kann. Den Abstimmungsschein erhalten Sie mit Abstimmungsbenachrichtigung (Anfang September).
Wann findet der Bürgerentscheid statt?
Das Ratsbegehren in Rottenburg an der Laaber ist am Sonntag, den 29. September 2019

 

Wann findet der Bürgerentscheid statt?

 

Der Bürgerentscheid in Rottenburg an der Laaber ist am Sonntag, den 29. September 2019

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